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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 51 RVG – Festsetzung einer Pauschgebühr

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.

(2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 RVG verweisen

  • § 58 RVG – Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
  • § 59a RVG – Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Rechtsprechung zu § 51 RVG

143 Entscheidungen zitieren § 51 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 20.01.2020 – VIII B 121/19 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Die Frage, ob es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG um außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.12.2005 – 2 ARs 154/05 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt. 2. Sinn und Zweck der Pauschgebühr nach neuem Recht ist es nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern.
  • OLG München, Beschl. v. 29.04.2026 – 1 AR 46/26 · 1. Strafsenat

    Bewilligung und Bemessung der Pauschgebühr für Pflichtverteidiger bei Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.03.2026 – 85/24

    VerfGH Berlin: Keine Verletzung von Art 17 VvB (RIS: Verf BE) durch Versagung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidigerin - Grenze der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeit gewahrt

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.03.2026 – 4/25

    VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Nebenklägervertreterin gegen Versagung einer Pauschgebühr - Verletzung von Art 17 VvB (RIS: Verf BE) durch verfassungsrechtlich unzumutbares Sonderopfer nicht dargetan

  • OLG München, Beschl. v. 29.04.2025 – 1 AR 392/24 · 1. Strafsenat

    Pflichtverteidigervergütung: Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren bei Zahlungen Dritter und kommerzieller Zweitverwertung

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