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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 23a RVG – Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Der Wert nach Absatz 1 und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet.

Rechtsprechung zu § 23a RVG

21 Entscheidungen zitieren § 23a RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.02.2026 – 4 C 25.2425 · 4. Senat

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.08.2025 – 11 S 1148/25 · 11. Senat

    Leitsatz: Der auf Antrag festzusetzende Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach Maßgabe der § 23 Abs. 2 Satz 1, § 23a Abs. 1 RVG nach dem für die Hauptsache erster Instanz maßgebenden Wert.(Rn.5)
  • BayVGH, Beschl. v. 11.05.2022 – 11 C 21.3267 · 11. Senat

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • KG, Beschl. v. 18.05.2021 – 22 W 48/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Beschwerdewert bei einer Streitwertbeschwerde im Rahmen des § 33 RVG richtet sich nach der Differenz der Kosten, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will, nicht nach der Differenz zwischen dem festgesetzten und dem gewünschten Gegenstandswert.(Rn.8) 2. Tritt ein Verfahrensbevollmächtigter im Prozesskostenhilfeverfahren ausschließlich im Rahmen eines Entpflichtungsverfahrens auf und …
  • BGH, Beschl. v. 21.03.2016 – IX ZB 61/15 · 9. Zivilsenat

    Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren

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