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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 23b RVG – Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist.

Rechtsprechung zu § 23b RVG

75 Entscheidungen zitieren § 23b RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der …
  • BGH, Beschl. v. 26.08.2021 – II ZB 31/14 · 2. Zivilsenat

    Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers

  • OLG München, Beschl. v. 14.06.2023 – 11 W 464/23 e, 11 W 465/23 e, 11 W 466/23 e, 11 W 467/23 e, 11 W 468/23 e, 11 W 469/23 e, 11 W 470/23 e · 11. Zivilsenat

    Anwaltsvergütung im Musterverfahren nach KapMuG

  • BGH, Beschl. v. 06.02.2023 – XI ZB 23/20 · 11. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – XI ZB 26/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für gegenstandslos erklärt, kann das Rechtsbeschwerdegericht - auf eine Rechtsbeschwerde auf Seiten des Musterklägers hin, mit der die Feststellungsziele 1 und 2 weiterverfolgt werden …
  • BGH, Beschl. v. 30.03.2021 – XI ZB 3/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

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