Der Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ist unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 24 RVG – Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Rechtsprechung zu § 24 RVG
6 Entscheidungen zitieren § 24 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2004 – 4 WF 116/04 · 4. Senat für Familiensachen
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Kosten des erfolglosen Rechtsmittels; Wertfestsetzung für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren
BVerfG, Urt. v. 14.03.2000 – 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist. 2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.
OLG Jena, Beschl. v. 03.08.2011 – 1 UF 369/11 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Erlässt das Familiengericht in einem Umgangsverfahren, das vor dem 1. September 2009 anhängig geworden ist, eine einstweilige Anordnung, ohne hierfür ein selbständiges Verfahren einzuleiten, so ist auf die einstweilige Anordnung und hiergegen gerichtete Beschwerde das bis zum 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden.(Rn.5)
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2011 – 10 WF 229/10 · 2. Senat für Familiensachen
OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010 – 9 UF 37/09 · 1. Senat für Familiensachen
OLG Celle, Beschl. v. 04.01.2008 – 15 WF 241/07