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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 569 ZPO – Frist und Form

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

  • 1. der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
  • 2. die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
  • 3. sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 569 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 569 ZPO

1.685 Entscheidungen zitieren § 569 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde verbundenen Devolutiveffekt, vgl. § 569 Abs. 1 S 1 ZPO, und selbst bei fehlerhaftem oder unterbliebenem Nichtabhilfeverfahren steht die Rückgabe an das Ausgangsgericht im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 572, Rn. 4 m.w.N.). 2. Ein nach § 45 ZPO …
  • BGH, Beschl. v. 31.05.2023 – XII ZB 124/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 200/22, FamRZ 2023, 461). 2. Zur (hier versagten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist.
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2020 – V ZB 128/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung. Eine trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten an den …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.2020 – 3 Ta 157/20 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe der Beschwerde an das Ausgangsgericht zu diesem Zweck zulässig und im Ermessen des Beschwerdegerichts stehend oder sogar stets geboten ist. 2. Jedenfalls im arbeitsgerichtlichen …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2025 – 7 W 23/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen einen Beschluss nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO, der die Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 380 Abs. 1 ZPO versagt, ist eine sofortige Beschwerde auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 381 ZPO entsprechend § 380 Abs. 3 in Verbindung mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder jedenfalls § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (im Anschluss an KG, Beschluss vom 01.02.2022 – 22 W 4/22 …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2024 – 1 U 144/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gemischte Kostenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits abgelaufen und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr.1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer in der Hauptsache nicht erreicht ist.

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