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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1115 ZPO – Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

(3) Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(4) Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Antragsgegner ist vor der Entscheidung zu hören.

(5) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

(6) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1115 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 1115 ZPO

21 Entscheidungen zitieren § 1115 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2026 – 18 U 2/26 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO richtet sich die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ausschließlich nach diesem Regelwerk. Die Klage nach § 328 ZPO gilt daher nur für die Anerkennung von Entscheidungen aus Drittstaaten. 2. Im Rahmen einer Klage nach § 328 ZPO kann nicht von Amts wegen über einen Antrag nach § 1115 ZPO mit Art. 45 ff. Brüssel Ia-VO entschieden werden, insbesondere …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2021 – 26 W 21/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Über eine sofortige Beschwerde gemäß § 1115 Abs. 5 ZPO entscheidet der zuständige Senat des Oberlandesgerichts in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung als Kollegialorgan (§ 122 Abs. 1 GVG), da § 568 ZPO nicht anwendbar ist. 2. Aus Art. 45 Abs. 2 EuGVVO folgt, dass es dem Schuldner versagt ist, im Versagungsverfahren neuen Sachvortrag einzubringen, der sich auf die Eröffnung der durch Art. 45 …
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2021 – IX ZB 73/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgericht eingelegt werden.
  • BGH, Beschl. v. 26.03.2026 – IX ZB 16/25 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts hinweisen, wenn das Rechtsmittel bislang weder Gegenstand des Verfahrens noch des …
  • BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – IX ZR 103/25 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
  • BGH, Beschl. v. 28.02.2024 – IX ZB 60/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er ist in der Regel auf den Wert der titulierten Forderung festzusetzen.

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