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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1116 ZPO – Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. § 1108 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1116 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel