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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 776 ZPO – Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese Maßregeln einstweilen bestehen; dasselbe gilt in den Fällen der Nummer 2, sofern nicht durch die Entscheidung auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 776 ZPO verweisen

  • § 1085 ZPO – Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • § 1116 ZPO – Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
  • § 93 FamFG – Einstellung der Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 776 ZPO

78 Entscheidungen zitieren § 776 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 13.09.2013 – 12 Ta 393/12 · 12. Kammer

    Leitsatz: Wird der Zwangsgeldbeschluss oder der zugrunde liegende Titel vor Eintritt der Rechtskraft aufgehoben, so kann das im Vollstreckungsverfahren befasste Gericht, das die Maßnahme nach § 888 ZPO erlassen hat, im Beschlussverfahren nach § 776 ZPO analog selbst die Aufhebung der getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen anordnen mit der Folge, dass das eingetriebene Zwangsgeld gemäß § 812 I S. 2 BGB an den …
  • BGH, Beschl. v. 29.03.2018 – I ZB 54/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten …
  • BGH, Beschl. v. 06.09.2017 – XII ZB 42/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. 2. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die …
  • BGH, Beschl. v. 20.01.2016 – I ZB 102/14 – Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.
  • VG Regensburg, Urt. v. 18.04.2024 – RN 2 K 23.365 · 2. Kammer

    Klage gegen Vollstreckung aus Vergleich

  • BGH, Beschl. v. 31.05.2017 – VII ZB 2/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben.

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