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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 93 FamFG – Einstellung der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn

  • 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;
  • 2. Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;
  • 3. gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;
  • 4. die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;
  • 5. die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165) beantragt wird.

In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 FamFG verweisen

  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Rechtsprechung zu § 93 FamFG

41 Entscheidungen zitieren § 93 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.11.2025 – 17 WF 159/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Ordnungsgeldverfahrens wegen Nichtgewährung von titulierten Umgang hat derjenige Elternteil, der zur Gewährung von Umgang verpflichtet ist, nach § 89 Abs. 4 FamFG die Gründe für das unverschuldete Scheitern der Umgangskontakte im Einzelnen darzulegen. Beruft er sich auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, muss er vortragen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 26.07.2023 – 10 UF 79/23 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung kommt gemäß § 14 Nr. 2 IntFamRVG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 FamFG in Betracht. Die Bedenken, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens dem Sinn und Zweck des HKÜ-Verfahrens auf zügige Rückführung des entführten Kindes entgegensteht, rechtfertigen den Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.09.2019 – 11 WF 196/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. a) Für den Vollstreckungserfolg im Sinne des § 90 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG ist unerheblich, ob zuvor angeordnete Ordnungsmittel bereits vollzogen sind. Zahlungserleichterungen gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGStGB hindern die Anordnung weiterer Vollstreckungsmittel (Ordnungsmittel oder unmittelbarer Zwang) nicht. b) Die Anordnung unmittelbaren Zwangs setzt kein Verschulden voraus. § 89 Abs. 4 FamFG ist …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2019 – 13 WF 174/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete detailliert erläutern kann, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war (vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 89 Rn. 9 m.w.N.). 2. Im Verfahren zur Vollstreckung eines Umgangstitels ist nicht zu prüfen, ob die im Erkenntnisverfahren getroffene Umgangsregelung mit dem Kindeswohl …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.07.2014 – 18 WF 11/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen zu vollstreckenden Entscheidung statt.(Rn.15) 2. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.04.2012 – 6 WF 130/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012, XII ZB 188/11, FamRZ 2012, 533).(Rn.13) 2. Bis zur Grenze des …

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