Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 94 FamFG – Eidesstattliche Versicherung
Verweise
Vorschriften, die auf § 94 FamFG verweisen
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 39 EGZPO
- Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
Rechtsprechung zu § 94 FamFG
11 Entscheidungen zitieren § 94 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Beschl. v. 15.07.2022 – 9 WF 47/22 · 4. Senat für Familiensachen
Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungshaftanordnung im Falle der Nichtherausgabe der Kinder
BVerfG, Beschl. v. 05.09.2023 – 1 BvR 1691/22 · 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässig - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber innerstaatlichem fachgerichtlichem Rechtsschutz auf Abänderung der (ausländischen) …
BayObLG, Beschl. v. 22.04.2021 – 101 ZBR 13/21 · 1. Zivilsenat
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.08.2018 – 11 WF 104/18
OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2017 – 10 UF 21/16 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit der an den Elternteil gerichteten Auflage, ein Kind in ärztliche Behandlung oder in eine Therapie zu …
OLG Dresden, Beschl. v. 15.07.2022 – 9 WF 47/22