Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 94 FamFG – Eidesstattliche Versicherung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 94 FamFG

11 Entscheidungen zitieren § 94 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 15.07.2022 – 9 WF 47/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungshaftanordnung im Falle der Nichtherausgabe der Kinder

  • BVerfG, Beschl. v. 05.09.2023 – 1 BvR 1691/22 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässig - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber innerstaatlichem fachgerichtlichem Rechtsschutz auf Abänderung der (ausländischen) …

  • BayObLG, Beschl. v. 22.04.2021 – 101 ZBR 13/21 · 1. Zivilsenat

    Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.08.2018 – 11 WF 104/18

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2017 – 10 UF 21/16 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit der an den Elternteil gerichteten Auflage, ein Kind in ärztliche Behandlung oder in eine Therapie zu …
  • OLG Dresden, Beschl. v. 15.07.2022 – 9 WF 47/22

Weitere Entscheidungen zu § 94 FamFG suchen