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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 95 FamFG – Anwendung der Zivilprozessordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung

  • 1. wegen einer Geldforderung,
  • 2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,
  • 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung,
  • 4. zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder
  • 5. zur Abgabe einer Willenserklärung

die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.

(2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.

(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

(5) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 Genannten treten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 FamFG verweisen

  • § 110 FamFG – Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 95 FamFG

87 Entscheidungen zitieren § 95 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.09.2017 – XII ZB 42/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. 2. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.01.2025 – 6 WF 164/24 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bemisst sich in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 890 ZPO grundsätzlich nach dem Hauptsachewert und nicht einem Bruchteil dieses Werts (Anschluss an BGH, Beschluss vom 3.6.2024 I ZB 42/23, BeckRS 2024, 12972 Rn. 4). 2. Bilden mehrere behauptete Verstöße gegen eine Gewaltschutzanordnung nach den Grundsätzen …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 28.03.2022 – 2 UF 10/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine vom sorgeberechtigten Elternteil anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind im Sinne des § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG liegt nicht vor, wenn sie sich darauf beschränkt, dem allein sorgeberechtigten Elternteil Auflagen und Gebote zu erteilen ohne Teile des Sorgerechts zu entziehen. 2. Auch bei einer Kindeswohlgefährdung gibt § 1666 BGB keine Rechtsgrundlage, körperliche …
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2017 – XII ZB 245/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2024 – 8 UF 22/24 · 8. Senat für Familiensachen

    Vollstreckungsabwehrantrag gegen Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung

  • KG, Beschl. v. 20.08.2024 – 17 WF 87/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Auflage an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, kann im Fall der Kindeswohlgefährdung auf § 1666 BGB gestützt werden.(Rn.17) 2. Auflagen und Gebote nach § 1666 BGB können grundsätzlich nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn sie hinreichend bestimmt sind und die Vollstreckung im Einzelfall geeignet und verhältnismäßig …

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