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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 888 ZPO – Nicht vertretbare Handlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.

(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 888 ZPO verweisen

  • § 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung
  • § 888a ZPO – Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
  • § 889 ZPO – Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
  • § 39 EGZPO
  • § 95 FamFG – Anwendung der Zivilprozessordnung
  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 18 RVG – Besondere Angelegenheiten

Rechtsprechung zu § 888 ZPO

746 Entscheidungen zitieren § 888 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.09.2022 – I ZR 180/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert den Schuldner nicht an der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen den Gläubiger, die ebenfalls auf die Erhebung des Erfüllungseinwands zielt.
  • BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – I ZB 20/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden, keine Zwangshaft verhängt werden. 2. Bei der gegen eine prozessunfähige …
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – I ZB 109/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.04.2018 – 5 W 16/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung des Tenors eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergangenen Teil-Anerkenntnisurteils kann das Prozessgericht im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO auch auf den Inhalt der Klageschrift zurückgreifen.(Rn.24)
  • BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 64/16 – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. 2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.11.2015 – 17 Ta 23/15 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer "als Arbeiter" weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie im Streit stand.(Rn.33) 2. Einer Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach …

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