ZPO · Zivilprozessordnung
§ 888a ZPO – Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 888a ZPO
2 Entscheidungen zitieren § 888a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.06.2023 – V ZR 158/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. Ob der Anspruch auf Vornahme der Handlung bei einer Verurteilung nach § 510b ZPO nach Fristablauf erlischt, richtet sich ebenfalls nach dem materiellen Recht. Eine solche …
BGH, Beschl. v. 28.09.2017 – V ZB 63/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels und nicht nach den Kosten einer Erneuerung der gesamten Schließanlage. 2. § 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. …