Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 510b ZPO – Urteil auf Vornahme einer Handlung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 510b ZPO verweisen
- § 888a ZPO – Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
Rechtsprechung zu § 510b ZPO
3 Entscheidungen zitieren § 510b ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.06.2023 – V ZR 158/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. Ob der Anspruch auf Vornahme der Handlung bei einer Verurteilung nach § 510b ZPO nach Fristablauf erlischt, richtet sich ebenfalls nach dem materiellen Recht. Eine solche …
BGH, Beschl. v. 28.09.2017 – V ZB 63/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels und nicht nach den Kosten einer Erneuerung der gesamten Schließanlage. 2. § 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2026 – 5 UF 88/25 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten bemisst sich (u.a.) aus der Summe seines zu monetarisierenden Zeitaufwandes, die Verpflichtung zu erfüllen, und sofern die Verpflichtung zu unbestimmt ausgesprochen wurde seines anwaltlichen Vergütungsaufwandes, um der Vollstreckung des Titels zu begegnen. Für die Bemessung des Gegenstandswertes dieses …