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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 511 ZPO – Statthaftigkeit der Berufung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

  • 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 1 000 Euro übersteigt oder
  • 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

  • 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
  • 2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 1 000 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 511 ZPO verweisen

  • § 91a ZPO – Kosten bei Erledigung der Hauptsache
  • § 99 ZPO – Anfechtung von Kostenentscheidungen
  • § 127 ZPO – Entscheidungen
  • § 269 ZPO – Klagerücknahme
  • § 514 ZPO – Versäumnisurteile
  • § 47 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Rechtsprechung zu § 511 ZPO

3.223 Entscheidungen zitieren § 511 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.04.2013 – VI ZB 50/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben. 2. Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. …
  • BGH, Beschl. v. 15.06.2011 – II ZB 20/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR …
  • BGH, Urt. v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, hält aber das Berufungsgericht diesen Wert nicht für erreicht, so muss das Berufungsgericht, das insoweit nicht an die Streitwertfestsetzung …
  • BGH, Beschl. v. 30.04.2003 – V ZB 71/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Berufungsbeklagte hat die Wahl, ob er sich der Berufung des Gegners anschließt oder ob er, falls die Voraussetzungen des § 511 ZPO gegeben sind, eigenständig Berufung einlegt. Nur im ersteren Fall verliert der Angriff gegen das Urteil seine Wirkung, wenn der Gegner die Berufung zurücknimmt (§ 524 Abs. 4 ZPO). b) Die Möglichkeit, Anschlußberufung einzulegen, besteht auch innerhalb der für …
  • BGH, Beschl. v. 10.01.2017 – VIII ZR 98/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkürlich seinen Berufungsantrag auf einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert beschränkt. Mit "willkürlich" sind diejenigen Fälle gemeint, in denen der Berufungsführer aus eigener Entschließung, also nicht als Reaktion auf …
  • BGH, Beschl. v. 16.08.2016 – VI ZB 17/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. 2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges …

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