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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 514 ZPO – Versäumnisurteile

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.

(2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. § 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 514 ZPO verweisen

  • § 117 FamFG – Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Rechtsprechung zu § 514 ZPO

133 Entscheidungen zitieren § 514 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.06.2022 – VII ZB 58/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – VI ZR 488/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine …
  • BGH, Urt. v. 12.03.2002 – VI ZR 379/01 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: § 514 ZPO a.F. Eine von einem Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners abgegebene Erklärung, die fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen worden, er möge sich nicht bestellen, kann als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein.
  • BGH, Urt. v. 30.07.2026 – I ZR 31/26 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat. 2. Grundsätzlich dürfen bei einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a …
  • BGH, Beschl. v. 27.03.2025 – I ZB 68/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV einholt oder den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO mit Blick auf ein …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2024 – 6 U 93/23 · 6. Zivilsenat

    Schlüssigkeitsprüfung bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

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