Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 515 ZPO – Verzicht auf Berufung
Verweise
Vorschriften, die auf § 515 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 515 ZPO
76 Entscheidungen zitieren § 515 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Rostock, Beschl. v. 09.05.2022 – 2 U 17/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen an die „Vergabe“ bei Veräußerung eines kommunalen Grundstücks in Verbindung mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Käufer, insbesondere zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Gemeinde.(Rn.10) 2. Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts.(Rn.4) 3. Zur Abgrenzung von ordentlichem und Verwaltungsrechtsweg.(Rn.8) 4. Zu der Frage, ob mit Blick …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.01.2019 – 5 Sa 610/18 · 5. Kammer
Vorbehaltlose Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil - Berufungsverzicht - Schuldanerkenntnis
BAG, Beschl. v. 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 · 7. Senat
Leitsatz: Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.
BGH, Urt. v. 01.04.2021 – III ZR 47/20 – Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.
BGH, Beschl. v. 06.07.2000 – VII ZB 29/99 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: a Abs. 2 a) Ist ein Rechtsmittel sowohl als Hauptberufung wie als Anschließung an die Berufung der Gegenseite zulässig, so bestimmt sich die Frist, innerhalb der die Begründung einzureichen ist, nur dann nach § 522 a Abs. 2 ZPO, wenn sich im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels feststellen läßt, daß eine Anschließung gewollt ist. Die in der verspätet eingegangenen Berufungsbegründung …
BPatG, Beschl. v. 31.10.2022 – 1 W 11/22 · 1. Senat
Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts