Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 515 ZPO – Verzicht auf Berufung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 515 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 515 ZPO

76 Entscheidungen zitieren § 515 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 09.05.2022 – 2 U 17/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen an die „Vergabe“ bei Veräußerung eines kommunalen Grundstücks in Verbindung mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Käufer, insbesondere zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Gemeinde.(Rn.10) 2. Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts.(Rn.4) 3. Zur Abgrenzung von ordentlichem und Verwaltungsrechtsweg.(Rn.8) 4. Zu der Frage, ob mit Blick …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.01.2019 – 5 Sa 610/18 · 5. Kammer

    Vorbehaltlose Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil - Berufungsverzicht - Schuldanerkenntnis

  • BAG, Beschl. v. 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.
  • BGH, Urt. v. 01.04.2021 – III ZR 47/20 – Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.
  • BGH, Beschl. v. 06.07.2000 – VII ZB 29/99 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a Abs. 2 a) Ist ein Rechtsmittel sowohl als Hauptberufung wie als Anschließung an die Berufung der Gegenseite zulässig, so bestimmt sich die Frist, innerhalb der die Begründung einzureichen ist, nur dann nach § 522 a Abs. 2 ZPO, wenn sich im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels feststellen läßt, daß eine Anschließung gewollt ist. Die in der verspätet eingegangenen Berufungsbegründung …
  • BPatG, Beschl. v. 31.10.2022 – 1 W 11/22 · 1. Senat

    Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts

Weitere Entscheidungen zu § 515 ZPO suchen