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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 516 ZPO – Zurücknahme der Berufung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 516 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 516 ZPO

845 Entscheidungen zitieren § 516 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.07.2024 – 8 U 21/24 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Streitwert in Verfahren, in denen Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aus der DSGVO wegen eines „Scraping“-Vorfalls hergeleitet werden.(Rn.9) 2. Eine Abänderung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts durch das Berufungsgericht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist nach Rücknahme der Berufung und Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO nicht mehr …
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2022 – X ZR 16/22 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn der Beschwerdeführer eine beim Berufungsgericht eingelegte, nach § 544 Abs. 2 ZPO nicht statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen hat, ist für die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung das Berufungsgericht zuständig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 18. Juni 1953 - IV ZB 51/53).
  • OLG Hamm, Beschl. v. 29.06.2021 – 10 W 27/21 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in einem außergerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, nach der sich die Vertragsparteien insoweit einig sind, dass die Kosten bezüglich des entsprechenden Verfahrens insgesamt gegeneinander aufgehoben werden, führt zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO. Die vergleichsweise Kostenregelung ist regelmäßig dahin auszulegen, dass Kosten eines …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 06.05.2015 – 7 W 31/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn eine sofortige Beschwerde zurückgenommen wird, ist jedenfalls auf Antrag des Beschwerdegegners über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 516 Abs. 3 ZPO analog zu entscheiden.(Rn.3) 2. Eine solche Kostengrundentscheidung hat grundsätzlich auch dann zu ergehen, wenn sich im Beschwerdeverfahren für den Beschwerdegegner bis zur Rücknahme der Beschwerde kein Prozessbevollmächtigter zur …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.09.2014 – 10 U 18/14 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig.(Rn.4) 2. Führt eine Änderung des Streitwerts zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordenen und nicht nach § 319 ZPO analog korrigierbaren erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung, ist dies hinzunehmen. Dies …
  • KG, Beschl. v. 11.05.2010 – 6 U 170/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, so sind die Kosten einer gemäß § 524 Abs. 4 ZPO dadurch wirkungslos gewordenen Anschlussberufung nicht wie im Rahmen des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH, 7. Februar 2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147 1148) dem Berufungskläger, sondern in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Berufungsbeklagten (= …

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