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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 512 ZPO – Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

Rechtsprechung zu § 512 ZPO

179 Entscheidungen zitieren § 512 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.05.2021 – OVG 11 N 103.19 · 11. Senat

    Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter; Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht infolge fehlerhafter Ablehnung von Befangenheitsanträgen; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.05.2021 – OVG 11 N 102.19 · 11. Senat

    Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter; Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht infolge fehlerhafter Ablehnung von Befangenheitsanträgen; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG NRW, Beschl. v. 02.02.2021 – 18 A 3338/20 · 18. Senat

    Leitsatz: Wird eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist ihre Anwesenheit im Termin zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, weil ihre Rechte durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden können. Wenn ein Kläger sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz anwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, muss er unter substantiierter Darlegung der für die Notwendigkeit …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2019 – L 6 U 1582/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch unterliegt der Beurteilung des Berufungsgerichts, da sie zwar gemäß § 172 Abs 2 SGG nicht anfechtbar, aber nicht unanfechtbar im Sinne von § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO ist. (Rn.67)
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.03.2010 – 1 L 96/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) (Juris: SondZahlG ST) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 Az.: 1 L 453/05 - …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.02.2010 – 1 L 95/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich ist das Rechtsmittelgericht an die Entscheidung nach § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO gebunden und sind entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen. (Rn.4) 2. Beschlüsse nach § 6 VwGO bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formlosen, indes keiner förmlichen Bekanntgabe. (Rn.5) 3. Über die Ablehnung eines Terminverlegungsantrages ist durch prozessleitende Verfügung des …

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