ZPO · Zivilprozessordnung
§ 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 891 ZPO verweisen
- § 35 FamFG – Zwangsmittel
- § 96 FamFG – Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
Rechtsprechung zu § 891 ZPO
200 Entscheidungen zitieren § 891 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2016 – 3 U 56/15 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und …
KG, Beschl. v. 09.02.2011 – 19 W 34/10 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei den titulierten Pflichten zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges handelt es sich jeweils um vertretbare Handlungen, die im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken sind.(Rn.9) 2. Der Schuldner ist mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit, weder er noch der gemäß § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Gläubiger seien zur Erfüllung der titulierten …
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.01.2025 – L 8 R 3342/24 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Für einen Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs 2 S 1 SGG besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn erstinstanzlich ein Grundurteil ergangen ist und ein Vollstreckungsantrag bisher nicht vorliegt. In dieser (häufigen) Konstellation ist es der Beklagten regelmäßig zumutbar abzuwarten, ob überhaupt ein Vollstreckungsantrag gestellt wird, da sie dann ihre …
VG Würzburg, Beschl. v. 09.07.2024 – W 2 V 22.1143 · 2. Kammer
Erforderlichkeit einer Vollstreckungsklausel im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren; verfahrensrechtliche Unzulässigkeit von bestimmten Anträgen
BGH, Beschl. v. 23.11.2023 – I ZB 29/23 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds nach seinem …
BGH, Beschl. v. 19.02.2015 – I ZB 55/13 – Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.