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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 95 ZPO – Kosten bei Säumnis oder Verschulden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 ZPO verweisen

  • § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

Rechtsprechung zu § 95 ZPO

30 Entscheidungen zitieren § 95 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 17.03.2015 – 7 U 82/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn der Antragsgegner nach Einlegung des Vollwiderspruchs gegen eine einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung abgibt, kann der Antragsteller das Verfahren mit Wirkung nur für die Zukunft in der Hauptsache für erledigt erklären, um den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung zu erhalten.(Rn.10) 2. Unterlässt der Antragsteller die Erledigungserklärung und kommt es deshalb zu einem …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – V ZB 19/13 · 5. Zivilsenat

    Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)

  • BPatG, Beschl. v. 13.12.2010 – 20 W 49/06 · 20. Senat

    Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung

  • BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010 – 1 BvR 1595/10 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2018 – 2 U 21/17 · 2. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019 – 2 U 11/18 · 2. Zivilsenat

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