Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 95 ZPO – Kosten bei Säumnis oder Verschulden
Verweise
Rechtsprechung zu § 95 ZPO
30 Entscheidungen zitieren § 95 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Urt. v. 17.03.2015 – 7 U 82/14 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wenn der Antragsgegner nach Einlegung des Vollwiderspruchs gegen eine einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung abgibt, kann der Antragsteller das Verfahren mit Wirkung nur für die Zukunft in der Hauptsache für erledigt erklären, um den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung zu erhalten.(Rn.10) 2. Unterlässt der Antragsteller die Erledigungserklärung und kommt es deshalb zu einem …
BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – V ZB 19/13 · 5. Zivilsenat
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
BPatG, Beschl. v. 13.12.2010 – 20 W 49/06 · 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010 – 1 BvR 1595/10 · 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2018 – 2 U 21/17 · 2. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019 – 2 U 11/18 · 2. Zivilsenat