Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, den Anspruch zu bestreiten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 94 ZPO – Kosten bei übergegangenem Anspruch
Verweise
Vorschriften, die auf § 94 ZPO verweisen
- § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
- § 91 FamFG – Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
Rechtsprechung zu § 94 ZPO
7 Entscheidungen zitieren § 94 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – V ZB 19/13 · 5. Zivilsenat
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
BFH, Beschl. v. 12.12.2011 – IX B 3/11 · 9. Senat
Leitsatz: 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung, dass die Steuerfestsetzung und die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO zwei selbständige Verwaltungsakte (Steuerbescheide) sind, über die in getrennten …
OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2025 – 5 U 76/23 · 5. Zivilsenat
OLG Dresden, Entsch. v. 07.08.2020 – 22 U 1913/19
OLG Hamburg, Urt. v. 13.02.2020 – 6 U 182/17 · 6. Zivilsenat
Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall; Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten Verschuldens bei der Schadensentstehung durch Verlust; Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.11.2016 – 13 U 111/16 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57 a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist. 2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57 a ZVG dem …