Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 96 ZPO – Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 96 ZPO verweisen
- § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
- § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
- § 94 MarkenG – Zustellungen; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 96 ZPO
148 Entscheidungen zitieren § 96 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 09.02.2006 – VII ZB 59/05 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: a a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. Voraussetzung hierfür ist, dass Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03, BauR 2004, 1809, 1810 = ZfBR 2005, 53 = NZBau 2004, 674). b) Eine …
BGH, Beschl. v. 21.10.2004 – V ZB 28/04 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (Anschluß an BGH, Beschl. v. 24. Juni 2004, VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486) b) Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller mehrere von einander …
BGH, Beschl. v. 24.06.2004 – VII ZB 34/03 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: a a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. b) Über diese Kosten kann gegebenenfalls gemäß § 96 ZPO gesondert entschieden werden. c) Die Erstattungsfähigkeit der gerichtlichen Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufgrund des Kostenausspruchs im Urteil hängt nicht davon ab, ob das Beweisergebnis …
KG, Urt. v. 10.02.2021 – 25 U 160/19 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für den sich aus dem Fahrstreifenwechsel ereigneten Unfall ergebenden Beweis des ersten Anscheins ist nicht erforderlich, dass der Fahrstreifenwechsel bereits vollständig vollzogen war. Der Fahrstreifenwechsel mit den Sorgfaltsanforderungen aus § 7 Abs. 5 StVO beginnt bereits mit dem Verlassen des ggf. auch nicht markierten Fahrstreifens.(Rn.7) 2. Die Kosten eines aufgrund unwahren …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2017 – 11 S 266/13 · 11. Senat
Leitsatz: 1. § 10 LBO (juris: BauO BW) setzt ein Tätigwerden der Baurechtsbehörde bei der Errichtung baulicher Anlagen - oder einem der Errichtung nach § 2 Abs. 13 LBO (juris: BauO BW) gleichgestellten Vorgang voraus. Die Abänderungsverfügung darf sich nach dieser Ermächtigungsgrundlage nicht gegen die errichtete bauliche Anlage selbst wenden.(Rn.65) 2. Der in § 96 ZPO verankerte Grundgedanke der …
KG, Beschl. v. 11.05.2010 – 6 U 170/09 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Wird die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, so sind die Kosten einer gemäß § 524 Abs. 4 ZPO dadurch wirkungslos gewordenen Anschlussberufung nicht wie im Rahmen des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH, 7. Februar 2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147 1148) dem Berufungskläger, sondern in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Berufungsbeklagten (= …