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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 97 ZPO – Rechtsmittelkosten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 ZPO verweisen

  • § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

Rechtsprechung zu § 97 ZPO

32.994 Entscheidungen zitieren § 97 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.12.2015 – V ZR 26/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320). 2a. Dass ein Kläger in der Lage war, eine …
  • BGH, Urt. v. 11.11.2008 – XI ZR 468/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: HGB §§ 128, 130, ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog §§ 128, 130 HGB persönlich. b) Zur Auslegung der in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht. c) § 97 Abs. 2 ZPO findet bei Erfolg einer im …
  • BGH, Beschl. v. 18.10.2006 – XII ZB 244/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn eine Berufung in der Hauptsache statthaft ist, da in deren Rahmen auf entsprechende Rüge auch über die Ablehnung zu entscheiden ist. Der …
  • BGH, Urt. v. 02.03.2005 – VIII ZR 174/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2018 – 6 U 145/15 · 6. Zivilsenat

    Wiederbefassung des Berufungsgerichts mit einer Rückgewährklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit und Begründetheit einer erst in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobenen negativen Feststellungsklage; Verwirkung des Widerrufsrechts; Kostenentscheidung

  • BGH, Beschl. v. 07.11.2018 – IV ZB 13/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.

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