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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 98 ZPO – Vergleichskosten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 98 ZPO verweisen

  • § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

Rechtsprechung zu § 98 ZPO

221 Entscheidungen zitieren § 98 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.12.2006 – V ZR 249/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat. ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2 Haben …
  • BGH, Beschl. v. 28.09.2011 – XII ZB 2/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 18.07.2016 – 2 Ta 597/14 · 2. Kammer

    Leitsatz: Eine Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und ein anschließender Vergleich nach streitiger Verhandlung über den Rest führen zu Gebührenprivilegierung im Sinne der amtlichen Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zum GKG, sofern die Parteien im Vergleich eine Kostenregelung treffen oder sich zumindest die Kostenfolge nach § 98 ZPO unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. In diesem Fall wird keine …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 24.07.2014 – 4 W 83/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst.(Rn.4) 2. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.(Rn.4)
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 17.06.2026 – 7 W 20/26 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn nach einem Vergleich aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht endgültig feststeht, wer obsiegt hätte, kann der Grundgedanke des § 98 ZPO mit herangezogen werden. Bei einem Abfindungsvergleich ist die Vergleichssumme nicht maßgebend, weil sie auch den Zukunftsschaden umfasst.(Rn.7) 2. Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse nur dann …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2025 – 5 WF 1/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei einer streitigen Kostenentscheidung gemäß § 243 FamFG nach streitloser Erledigung eines Unterhaltsverfahrens ist von dem Grundsatz der Kostenaufhebung nach dem Rechtsgedanken des § 98 ZPO nicht allein deshalb abzuweichen, weil sich ein Beteiligter im Vergleich stärker in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.(Rn.14)

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