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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 96 FamFG – Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu verfahren; er kann ein Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a der Zivilprozessordnung stellen. Die §§ 890 und 891 der Zivilprozessordnung bleiben daneben anwendbar.

(2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 FamFG verweisen

  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 96 FamFG

20 Entscheidungen zitieren § 96 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 19.08.2026 – 12 UF 101/26 · 3. Senat für Familiensachen

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2015 – 10 WF 125/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 FamFG können die Beteiligten einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. In Gewaltschutzsachen besteht eine solche Dispositionsbefugnis. 2. Wird ein Vergleich protokolliert, reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Erklärungen ausweislich des Protokolls lediglich "laut diktiert" hat und lediglich dieses Diktat von den …
  • BGH, Beschl. v. 20.04.2018 – V ZB 226/17 · 5. Zivilsenat

    Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig

  • BGH, Beschl. v. 10.05.2017 – XII ZB 62/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.02.2026 – 18 WF 7/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass mit der Zustellung nur dann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden muss, wenn diese Art der Zustellung dem Opferschutz am besten Rechnung trägt.(Rn.37)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.02.2025 – 2 WF 1/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zwar stellt grundsätzlich jeder einzelne Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen eines Gewaltschutzbeschlusses eine neue zu ahndende Zuwiderhandlung dar. Allerdings können mehrere Verhaltensweisen dann zu einer Handlungseinheit zusammenzufassen sein, wenn sie aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als …

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