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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 890 ZPO – Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.

(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 890 ZPO verweisen

  • § 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung
  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
  • § 892 ZPO – Widerstand des Schuldners
  • § 96 FamFG – Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 4 RPflG – Umfang der Übertragung
  • § 18 RVG – Besondere Angelegenheiten

Rechtsprechung zu § 890 ZPO

1.018 Entscheidungen zitieren § 890 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 15.08.2023 – 7 U 19/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten hat (im Anschluss an EuGH Urt. v. 4.7.2023 – C-252/21 …
  • BGH, Beschl. v. 08.12.2016 – I ZB 118/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 42/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]). Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige …
  • BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – VI ZB 79/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO. 2. Zum Schutzumfang eines …
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – I ZB 99/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen. 2. Kann bei natürlicher …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.2019 – 4 S 2770/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Hat die Besetzung eines förderlichen Dienstpostens Vorwirkungen auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts, kann der Anordnungsgrund regelmäßig nicht ohne weiteres mit der Rechtsfigur des „Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs“ verneint werden.(Rn.8) 2. Bei Beurteilungen ist bezüglich Einzelbewertungen der Rückgriff auf im System hinterlegte Beschreibungen zulässig, solange das …

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