Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in der Familie beschäftigte Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher zwei erwachsene Personen oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 759 ZPO – Zuziehung von Zeugen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 759 ZPO verweisen
- § 892 ZPO – Widerstand des Schuldners
- § 87 FamFG – Verfahren; Beschwerde
- § 96 FamFG – Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
Rechtsprechung zu § 759 ZPO
5 Entscheidungen zitieren § 759 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Kassel, Urt. v. 18.12.2023 – 1 K 188/21.KS
Keine Dienstunfallanerkennung bei Zurverfügungstellen als Zeuge gem. § 759 ZPO als Nebentätigkeit
OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2022 – 18 W 18/21 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: Der Einwand unrichtiger Sachbehandlung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GvKostG steht der Erhebung von Kosten für vorsorglich und ohne konkreten Anlass zur Verhaftung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher mitgebrachte Privatpersonen als sog. "Verhaftungsgehilfen" zum Brechen von möglichem Widerstand wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung entgegen. Der Einwand unrichtiger …
OLG Hamm, Beschl. v. 22.05.2024 – 2 SAF 4/24 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Die Selbstbindung des Gerichs an die Bejahung seiner funktionellen Zulässigkeit für die Entscheidung über eine nach § 767 ZPO erhobene Vollstreckungsabwehrklage kann auch konkludent durch eine im Eilverfahren getroffene Vorabentscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO erfolgen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2022 – 18 W 19/21 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: Der Einwand unrichtiger Sachbehandlung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GvKostG steht der Erhebung von Kosten für eine vorsorglich für den Transport eines Schuldners in die Justizvollzugsanstalt vorgehaltenen Transportmöglichkeit entgegen, wenn aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht des Gerichtsvollziehers unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Ermessensspielraums und der konkreten Umstände des Einzelfalls …
OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017 – 10 U 120/16 · 10. Zivilsenat
Zwangvollstreckung: Pfändung einer grundsätzlich unpfändbaren Berufsunfähigkeitsrente