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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 96a FamFG – Vollstreckung in Abstammungssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Vollstreckung eines durch rechtskräftigen Beschluss oder gerichtlichen Vergleich titulierten Anspruchs nach § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Duldung einer nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme, insbesondere die Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe, ist ausgeschlossen, wenn die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden Person nicht zugemutet werden kann.

(2) Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.

Rechtsprechung zu § 96a FamFG

Eine Entscheidung zitiert § 96a FamFG.

  • KG, Beschl. v. 25.07.2014 – 12 W 81/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird im laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung des außerordentlichen Informationsrechts des Kommanditisten gemäß § 375 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 166 Abs. 3 HGB das Insolvenzverfahren über das Vermögen der der auskunftspflichtigen Kommanditgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, hat dies nicht die Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Folge.(Rn.13) 2. Der …

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