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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 97 FamFG – Vorrang und Unberührtheit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.

(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 97 FamFG

58 Entscheidungen zitieren § 97 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.09.2015 – XII ZB 635/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. 2. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das …
  • BGH, Beschl. v. 02.09.2015 – XII ZB 75/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.07.2017 – OVG 11 B 5.16 · 11. Senat

    Visum für Kindernachzug - Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht - Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2016 – 16 AR 4/16 · Senat für Familiensachen

    Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als Fürsorgegericht bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Ausland

  • BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 4/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ) nicht entgegen. 2. Ausländische Sorgerechtsentscheidungen verstoßen nur dann gegen den ordre public in Art. 16 des Haager …
  • BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 11/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen des § 32 Abs. 1 bis 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) stehen zueinander in Anspruchsnormenkonkurrenz. 2. Der verfahrensrechtliche ordre public im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG verlangt grundsätzlich, dass jedenfalls Jugendliche vor Erlass …

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