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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

  • 1. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
  • 2. die Voraussetzungen einer Klageänderung,
  • 3. die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
  • 4. die Güteverhandlung,
  • 5. die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
  • 6. das Anerkenntnis,
  • 7. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
  • 8. den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

  • 1. Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
  • 2. Klage die Bezeichnung Antrag,
  • 3. Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
  • 4. Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
  • 5. Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 113 FamFG

1.716 Entscheidungen zitieren § 113 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.06.2012 – XII ZB 592/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.02.2013 – 3 UF 95/12 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung kann auch dann bestehen, wenn ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist. 2. Bei der Frage, ob ein Ehegatte zur Zahlung einer Nutzungsvergütung verpflichtet ist, sind grundsätzlich auch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Bedeutung. 3. Für die Höhe der Vergütung ist Orientierungsgröße die ortsübliche Miete, das heißt zu welchem …
  • BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – XII ZB 250/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden .
  • BGH, Beschl. v. 05.06.2024 – XII ZB 493/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23, MDR 2024, 731 und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05, FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 04.11.2022 – 2 WF 167/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Freistaat Bayern als beschwerdeführende Staatskasse gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 3 ZPO wird nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 lit. e der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern vom 26.10.2021 (Vertretungsverordnung - VertV), A. 3. der Gemeinsamen Bekanntmachung zum Vollzug der Vertretungsverordnung (VollzBekVertV) durch den Bezirksrevisor vertreten. (Rn. 8) 2. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.06.2022 – 1 SV 2/22 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Gericht gemäß den §§ 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO, 5 Abs. 1 Ziffer 4 FamFG ist daneben kein Raum mehr. 2. Für eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung in analoger Anwendung des …

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