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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 23 FamFG – Verfahrenseinleitender Antrag

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.

(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 23 FamFG

143 Entscheidungen zitieren § 23 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.05.2023 – XII ZB 428/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2. Werden verfahrenseinleitende Anträge nicht zur Niederschrift der Geschäftsstelle, sondern schriftlich abgegeben, hängt deren …
  • BGH, Beschl. v. 28.01.2026 – XII ZB 108/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit um echte Antragsverfahren im Sinne des § 23 FamFG handelt - der Verfahrensgegenstand durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 29.04.2025 – 15 WF 47/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung über den Umgang erfolgt grundsätzlich von Amts wegen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2015 15 WF 91/15, FamRZ 2015, 1993 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2013 4 UF 143/12, FamRZ 2013, 1238). Etwaige „Anträge“ stellen daher in rechtlicher Sicht lediglich Anregungen zur Einleitung eines Verfahrens im …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 WF 181/17 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Umgangssachen nach §§ 1684 BGB, 151 Nr. 2 FamFG und Verfahren, die den Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB betreffen, sind im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FamGKG auch kostenrechtlich selbstständige Verfahren. Wird der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB in einem Umgangsverfahren kumulativ von einem Elternteil durch einen Verfahrensantrag iSd § 23 FamFG geltend gemacht, so werden in Ansehung …
  • KG, Beschl. v. 14.10.2010 – 19 UF 75/10 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der das Verfahren nach § 23 FamFG einleitende Antrag muss nicht notwendig unterzeichnet sein, wenn anders gewährleistet ist, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt und die Person, von der er ausgeht, zuverlässig festgestellt werden kann.(Rn.2) Das Eilbedürfnis des einstweiligen Anordnungsverfahren steht grundsätzlich einer Aussetzung entgegen.(Rn.6)
  • BGH, Beschl. v. 16.07.2014 – V ZB 80/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 …

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