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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 40 FamFG – Wirksamwerden

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.

(2) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen.

(3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 40 FamFG

132 Entscheidungen zitieren § 40 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2024 – 19 W 74/24 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beabsichtigt das Grundbuchamt für eine Grundbucheintragung einen Geschäftswert nach § 79 Absatz 1 Satz 3 GNotKG festzusetzen, der von den Wertangaben in einem beurkundeten Vertrag abweicht, ist den Kostenschuldnern zuvor rechtliches Gehör zu gewähren.(Rn.31) 2. Ein Beschluss zur Festsetzung eines Geschäftswerts wird nach § 40 Absatz 1 FamFG mit der Bekanntgabe an den Kostenschuldner wirksam. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.10.2024 – 20 W 206/24 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Beschluss über die gerichtliche Bestellung von Aufsichtsräten nach § 104 AktG wird nicht gemäß § 40 Abs. 2 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam, da er gerade nicht die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, sondern gemäß § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinen wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.
  • OLG Jena, Beschl. v. 05.12.2019 – 1 UF 328/19 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. In einem Verfahren, das § 1365 BGB zum Gegenstand hat, ist § 40 Abs. 3 Satz 1 FamFG einschlägig. Die Beschwerdefrist beträgt deshalb nach § 63 Abs. 1 FamFG einen Monat.(Rn.36) 2. Die Möglichkeit, im Falle des § 1365 Abs. 2 BGB ein Negativattest zu erlangen, schließt das Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren nicht aus.(Rn.42) 3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen des …
  • KG, Beschl. v. 14.07.2015 – 1 W 381/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB kann erst erfolgen, wenn die gerichtliche Genehmigung mit ihrer Rechtskraft (§ 40 Abs. 2 FamFG) wirksam geworden ist.(Rn.4)
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2014 – XII ZB 232/13 · 12. Zivilsenat

    Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • BGH, Beschl. v. 09.01.2025 – 3 StR 340/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen sind entsprechend dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO umzudeuten. 2. Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a Satz 1 FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich setzt voraus, dass das erkennende Gericht im …

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