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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1357 BGB – Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1357 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1357 BGB

59 Entscheidungen zitieren § 1357 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.04.2013 – XII ZR 159/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt auch für die nach Trennung oder …
  • BGH, Urt. v. 28.02.2018 – XII ZR 94/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags.
  • LG Kleve, Urt. v. 21.05.2025 – 6 O 256/24 · die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve

    Leitsatz: 1. Der nach § 1357 Abs. 1 BGB aus einem Schlüsselgewaltgeschäft mitberechtigte und –verpflichtete Ehegatte hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage, auch wenn sich der Beklagte nur gegen den anderen Ehegatten einer Forderung berühmt. 2. Der Grundversorger kann sich nicht zulässig mit Nichtwissen erklären, ob über einen Stromzähler Strom eingespeist oder entnommen worden …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2023 – 6 U 107/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich ist es nicht als grob fahrlässig im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bewerten, wenn ein Versicherungsnehmer nicht kontrolliert, ob seine Ehefrau seiner Aufforderung, das versicherte Wohnmobil abzuschließen, nachgekommen ist. Es obliegt vielmehr dem Versicherer im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast Anhaltspunkte dafür vorzutragen, weshalb das unter Ehegatten als üblich …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – 20 U 15/20 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendung von § 1357 BGB auf eine Wohngebäudeversicherung, bei welcher - gegenüber dem Versicherer - als Versicherungsnehmerin allein die Ehefrau aufgetreten ist (Ehemann im konkreten Streitfall nicht Mit-VN; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 28.02.2018 – XII ZR 94/17, BGHZ 218, 34)
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.01.2012 – L 3 AS 233/11 B ER, L 3 AS 331/11 B PKH, L 3 AS 233/11 B ER PKH · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Solange die Hilfebedürftigen nicht ein nicht aussichtsloses Verfahren gegen den Stromversorger vor den Zivilgerichten betrieben haben, besteht keine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers. (Rn.12) 2. Aus dem von dem Ehegatten mit dem Stromversorger abgeschlossenen Vertrag wird auch der andere Ehegatte berechtigt und verpflichtet (§ 1357 BGB). Dies gilt nach der Trennung der Eheleute …

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