Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1412 BGB – Wirkungen gegenüber Dritten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgehoben oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen

  • 1. gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, oder
  • 2. gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1412 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1412 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1412 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Köln, Urt. v. 23.05.2024 – 7 Sa 503/23 · 7. Kammer

  • OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2019 – 10 W 94/18 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gehört im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof i. S. d. HöfeO zum Gesamtgut der Eheleute, dann wird der überlebende Ehegatte Hoferbe. 2. Das Gesamtgut entsteht kraft Gesetzes an allen beweglichen und unbeweglichen Sachen. Eines dinglichen Übertragungsaktes bedarf es nicht . Bei Grundstücken ist die entsprechende Eintragung im Grundbuch nicht konstitutiv. Das Grundbuch ist lediglich unrichtig. Der …
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.11.2003 – 2 W 107/03

Weitere Entscheidungen zu § 1412 BGB suchen