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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1456 BGB – Selbständiges Erwerbsgeschäft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.

(2) Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich.

(3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.

Rechtsprechung zu § 1456 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1456 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 39/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag einen landwirtschaftlichen Betrieb in …
  • BGH, Beschl. v. 12.05.2011 – IX ZA 13/11 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb

  • BayVGH, Beschl. v. 18.10.2024 – 15 ZB 24.122 · 15. Senat

    Klagebefugnis eines Ehegatten bei Gütergemeinschaft

  • BayVGH, Beschl. v. 19.06.2023 – 8 AS 23.40017 · 8. Senat

    Gemeinschaftliche Prozessführungsbefungnis von Ehegatten

  • BayVGH, Beschl. v. 06.05.2022 – 15 NE 22.849, 15 NE 22.875 · 15. Senat

    Leitsatz: Ein im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenes „Quellwasserbezugsrecht“ wird durch einen Bebauungsplan, der das dienende Grundstück mit einem allgemeinen Wohngebiet überplant, nicht hinsichtlich seines Inhalts und seiner Schranken ausgeformt. (Rn. 50 – 52)
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F · 10. Senat

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