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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1455 BGB – Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

  • 1. eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Vermächtnis annehmen oder ausschlagen,
  • 2. auf seinen Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns verzichten,
  • 3. ein Inventar über eine ihm oder dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft errichten, es sei denn, dass die dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut gehört,
  • 4. einen ihm gemachten Vertragsantrag oder eine ihm gemachte Schenkung ablehnen,
  • 5. ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Ehegatten vornehmen,
  • 6. ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen den anderen Ehegatten gerichtlich geltend machen,
  • 7. einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war,
  • 8. ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen einen Dritten gerichtlich geltend machen, wenn der andere Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung über das Recht verfügt hat,
  • 9. ein Widerspruchsrecht gegenüber einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut gerichtlich geltend machen,
  • 10. die zur Erhaltung des Gesamtguts notwendigen Maßnahmen treffen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Rechtsprechung zu § 1455 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1455 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 19.06.2023 – 8 AS 23.40017 · 8. Senat

    Gemeinschaftliche Prozessführungsbefungnis von Ehegatten

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.12.2010 – 11 UF 1/10

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