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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1411 BGB – Eheverträge Betreuter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.

(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1411 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1411 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1411 BGB.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2005 – 20 W 328/01 · 20. Zivilsenat

    Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

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