Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1410 BGB – Form
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1410 BGB verweisen
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
- § 7 VersAusglG – Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Rechtsprechung zu § 1410 BGB
46 Entscheidungen zitieren § 1410 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.1996 – 5 UF 266/95 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muss, schließt nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, dass die Vertragsparteien sich vertreten lassen.
BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 380/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.
OLG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2024 – 12 WF 88/24 · 3. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Ein Antragsgegner gibt keine Veranlassung zur Klagerhebung gemäß § 93 ZPO, wenn er seine außergerichtliche Zustimmung zur Aufhebung der Zugewinnausgleichsgemeinschaft gemäß § 1386 BGB davon abhängig macht, dass der Antragsteller die dafür anfallenden (außergerichtlichen) Kosten allein trägt.(Rn.14)
OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 – 16 UF 906/22
Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat
KG, Beschl. v. 04.09.2023 – 16 UF 21/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Regelung des Versorgungsausgleichs unterliegt, soweit nicht ausnahmsweise die EuGüVO anwendbar ist, dem nach Art. 17 Abs. 4 EGBGB berufenem Recht und nach der danach berufenen Rechtsordnung beurteilt sich auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG in Bezug auf eine von den Ehegatten abgeschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich.(Rn.12) 2. Wenn eine …
BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 39/18 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag einen landwirtschaftlichen Betrieb in …