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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1410 BGB – Form

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1410 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1410 BGB

46 Entscheidungen zitieren § 1410 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.1996 – 5 UF 266/95 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muss, schließt nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, dass die Vertragsparteien sich vertreten lassen.
  • BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 380/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2024 – 12 WF 88/24 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein Antragsgegner gibt keine Veranlassung zur Klagerhebung gemäß § 93 ZPO, wenn er seine außergerichtliche Zustimmung zur Aufhebung der Zugewinnausgleichsgemeinschaft gemäß § 1386 BGB davon abhängig macht, dass der Antragsteller die dafür anfallenden (außergerichtlichen) Kosten allein trägt.(Rn.14)
  • OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 – 16 UF 906/22

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat

  • KG, Beschl. v. 04.09.2023 – 16 UF 21/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Regelung des Versorgungsausgleichs unterliegt, soweit nicht ausnahmsweise die EuGüVO anwendbar ist, dem nach Art. 17 Abs. 4 EGBGB berufenem Recht und nach der danach berufenen Rechtsordnung beurteilt sich auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG in Bezug auf eine von den Ehegatten abgeschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich.(Rn.12) 2. Wenn eine …
  • BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 39/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag einen landwirtschaftlichen Betrieb in …

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