Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausländisches Recht bestimmt werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1409 BGB – Beschränkung der Vertragsfreiheit
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1409 BGB verweisen
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
Rechtsprechung zu § 1409 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 1409 BGB.
BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – · 1. Senat
Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem …