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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1409 BGB – Beschränkung der Vertragsfreiheit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausländisches Recht bestimmt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1409 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1409 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1409 BGB.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – · 1. Senat

    Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem …

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