Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1519 BGB – Vereinbarung durch Ehevertrag
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1519 BGB verweisen
- § 5 ErbStG – Zugewinngemeinschaft
- § 261 FamFG – Güterrechtssachen
- § 264 FamFG – Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
- § 269 FamFG – Lebenspartnerschaftssachen
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
- § 25 RPflG – Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
Rechtsprechung zu § 1519 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 1519 BGB.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.09.2020 – 21 W 59/20 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenhaltsort vorhanden, muss der Begründung eines gewöhlichen Aufenthalts nach Art. 21 EuErbVO am Ort des tatsächlichen Aufenthalts nicht zwingend entgegenstehen, dass von dem Erblasser eine Rückkehr in sein früheres Heimatland beabsichtigt und ins Werk gesetzt worden war. 2. Umfasst der Nachlass …