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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1564 BGB – Scheidung durch richterliche Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.

Rechtsprechung zu § 1564 BGB

77 Entscheidungen zitieren § 1564 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2019 – 12 UF 220/17 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, ist vor einem deutschen Gericht nicht zulässig. Dem steht die Regelung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1564 BGB entgegen. …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 14.05.2018 – 2 A 382/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) knüpft Rechtsfolgen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht an die formale rechtliche Existenz der Ehe. Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang daher auch, ob die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (vgl. §§ 1564 f. BGB). Trotz des (formalen) Bestehens einer Ehe ist die eheliche …
  • BGH, Beschl. v. 26.08.2020 – XII ZB 158/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).
  • KG, Beschl. v. 03.01.2013 – 1 VA 9/12 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der vor einem ägyptischen Standesamt beurkundete Ehevertrag zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin enthält nicht deshalb eine schlüssige Wahl des ägyptischen Ehewirkungsstatuts, weil sich die Eheleute auf eine Morgen- und Abendgabe sowie einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland geeinigt haben, auch wenn beide dem Islam angehören und der Ehemann früher die ägyptische Staatsangehörigkeit …
  • BGH, Beschl. v. 30.03.2011 – XII ZB 212/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich . 2. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines …
  • BGH, Beschl. v. 01.07.2026 – XII ZB 208/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach § 109 FamFG unterliegt, sondern deren Wirksamkeit …

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