Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1368 BGB – Geltendmachung der Unwirksamkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 1368 BGB verweisen
- § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
- § 1369 BGB – Verfügungen über Haushaltsgegenstände
- § 1519 BGB – Vereinbarung durch Ehevertrag
- § 6 LPartG – Güterstand
Rechtsprechung zu § 1368 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1368 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.05.2023 – 5 UF 31/22 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein geltend gemachter Anspruch eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ darstellt oder die ehelichen Güterstände im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ betrifft oder einen Anspruch, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 22 Nr. 1 LugÜ zum Gegenstand hat, ist auf den Hauptgegenstand des Anspruchs abzustellen.(Rn.43) 2. Ein auf §§ 1365, 1368 BGB …
KG, Beschl. v. 28.07.2023 – 3 WF 61/22 · Senat für Familiensachen
Verfahrenskostenhilfe bei Anwendung ausländischen Sachrechts; Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs
BGH, Urt. v. 02.02.2000 – XII ZR 25/98 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Aufrechnungsbefugnis des Dritten im Rahmen der Revokation.
KG, Beschl. v. 10.10.2023 – 27 U 37/23 · 27. Zivilsenat
Anspruch auf Rückübertragung von Miteigentumsanteilen bei einer erfolgreichen Zwangsversteigerung
OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2023 – 13 UF 199/20 · 4. Senat für Familiensachen
OLG Jena, Beschl. v. 05.12.2019 – 1 UF 328/19 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. In einem Verfahren, das § 1365 BGB zum Gegenstand hat, ist § 40 Abs. 3 Satz 1 FamFG einschlägig. Die Beschwerdefrist beträgt deshalb nach § 63 Abs. 1 FamFG einen Monat.(Rn.36) 2. Die Möglichkeit, im Falle des § 1365 Abs. 2 BGB ein Negativattest zu erlangen, schließt das Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren nicht aus.(Rn.42) 3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen des …