Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1369 BGB – Verfügungen über Haushaltsgegenstände

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.

(3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1369 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1369 BGB

17 Entscheidungen zitieren § 1369 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
  • BFH, Beschl. v. 29.09.2016 – III R 62/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).
  • BFH, Beschl. v. 24.07.2014 – III B 28/13 · 3. Senat

    Leitsatz: NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wählen können.
  • BGH, Urt. v. 17.10.2007 – XII ZR 96/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Cd, 1408 Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.
  • OLG Celle, Urt. v. 20.03.2023 – 6 U 36/22

  • VG Köln, Urt. v. 20.07.2021 – 6 K 624/19 · 6. Kammer

Weitere Entscheidungen zu § 1369 BGB suchen