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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1366 BGB – Genehmigung von Verträgen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.

(2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.

(3) Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen, so kann dieser sich nur dem Dritten gegenüber über die Genehmigung erklären; hat er sich bereits vor der Aufforderung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so wird die Erklärung unwirksam. Die Genehmigung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ersetzt das Familiengericht die Genehmigung, so ist sein Beschluss nur wirksam, wenn der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb der zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die Genehmigung als verweigert.

(4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1366 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1366 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 1366 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2025 – 3 W 50/25 · 3. Zivilsenat

  • LSG NRW, Urt. v. 26.09.2025 – L 21 R 884/22 · 21

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Eine sog. relative Geschäftsunfähigkeit als Unterkategorie der partiellen Geschäftsunfähigkeit -, bei der eine Person allgemein für alle schwierigeren Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB), für alle anderen einfacheren Rechtsgeschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, ist abzulehnen.(Rn.19) 2. Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages mit einer Verpflichtung zur Einbringung eines …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F · 10. Senat

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.03.2018 – 20 WF 37/18 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Im Verfahren auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Veräußerung eines Grundstücks, an dem der betroffene Minderjährige in ungeteilter Erbengemeinschaft mit anderen Miterben an einem Miteigentumsanteil beteiligt ist, bemisst sich der Verfahrenswert (lediglich) nach der Quote der gesamthänderischen Beteiligung des Minderjährigen an dem Miteigentumsanteil.(Rn.8)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2015 – 11 U 71/13 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung unterliegt auch dann nicht den Formvorschriften des § 15 Abs. 4 GmbHG, wenn sie Teil eines umfassenden Vertragswerkes ist, in dem auch nach § 15 Abs. 4 GmbHG formbedürftige Optionsrechte vereinbart sind. 2. Mit Einstellung des Entflechtungsverfahrens durch das Bundeskartellamt wird ein der Zusammenschlusskontrolle nach …

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