Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1427 BGB – Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend.

(2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1427 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1427 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1427 BGB.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2015 – 11 U 71/13 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung unterliegt auch dann nicht den Formvorschriften des § 15 Abs. 4 GmbHG, wenn sie Teil eines umfassenden Vertragswerkes ist, in dem auch nach § 15 Abs. 4 GmbHG formbedürftige Optionsrechte vereinbart sind. 2. Mit Einstellung des Entflechtungsverfahrens durch das Bundeskartellamt wird ein der Zusammenschlusskontrolle nach …

Weitere Entscheidungen zu § 1427 BGB suchen