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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1365 BGB – Verfügung über Vermögen im Ganzen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1365 BGB verweisen

  • § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
  • § 1385 BGB – Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • Art. 229 § 68 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
  • § 261 FamFG – Güterrechtssachen
  • § 269 FamFG – Lebenspartnerschaftssachen
  • § 51 GNotKG – Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
  • § 6 LPartG – Güterstand

Rechtsprechung zu § 1365 BGB

108 Entscheidungen zitieren § 1365 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – XII ZB 544/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. …
  • BGH, Beschl. v. 21.02.2013 – V ZB 15/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen (Bestätigung von BGH, 28. April 1961, V ZB 17/60, BGHZ …
  • BGH, Beschl. v. 29.05.2008 – V ZB 6/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.07.2002 – 20 W 192/01 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit der Einlegung einer weiteren Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts ist die Aufnahme der Begründung in das Protokoll selbst nicht erforderlich. 2. Zur Einlegung der beschränkten Beschwerde gegen eine Eintragung oder Löschung im Grundbuch ist nur derjenige berechtigt, dem im Fall der Unrichtigkeit des Grundbuchs ein Anspruch nach § 894 BGB …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2024 – 14 U 74/24 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB durch einen Steuerberater und die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. die Abwehr von Gegenansprüchen im Zusammenhang mit einem (etwaig) nichtigen Unternehmenskauf können unlautere Handlungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. § 3 RDG darstellen, zu deren …
  • KG, Beschl. v. 28.07.2023 – 3 WF 61/22 · Senat für Familiensachen

    Verfahrenskostenhilfe bei Anwendung ausländischen Sachrechts; Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs

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