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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1364 BGB – Vermögensverwaltung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig; er ist jedoch in der Verwaltung seines Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften beschränkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1364 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1364 BGB

18 Entscheidungen zitieren § 1364 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.02.2017 – 20 W 320/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach § 19 GBO erfolgt grundsätzlich eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Dabei hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Eine solche Beschränkung enthält die Vorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB. Da das Zustimmungserfordernis jedoch eine Ausnahme von der freien Verfügungsbefugnis des Ehegatten …
  • KG, Beschl. v. 04.03.2022 – 1 W 471/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verpflichtet sich ein im gesetzlichen Güterstand lebender Ehegatte im Rahmen der Veräußerung eines sein wesentliches Vermögen bildendes Wohnungserbbaurechts bei der Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer zu Lasten des Kaufgegenstandes mitzuwirken, kann die Zustimmung des anderen Ehegatten zu dem Vertrag auch die von dem Erwerber unter Ausnutzung einer Belastungsvollmacht im Namen des …
  • BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – · 1. Senat

    Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.09.2022 – 9 S 3088/21 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Regelung des § 8 Abs. 5 der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristen vom 08.10.2002 in der bis 29.04.2019 gültigen Fassung (JAPrO a.F.) (juris: JAPO BW 1984) ist kein Verbot zu entnehmen, Vorschriften zum Gegenstand der Prüfung zu machen, die zwar zu einem der in § 8 Abs. 2 JAPrO a.F. (juris: JAPO BW 1984) (Pflichtfächer) genannten Rechtsgebiete …
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – XII ZB 531/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
  • BGH, Beschl. v. 21.02.2013 – V ZB 15/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen (Bestätigung von BGH, 28. April 1961, V ZB 17/60, BGHZ …

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