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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 266 FamFG – Sonstige Familiensachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

  • 1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
  • 2. aus der Ehe herrührende Ansprüche,
  • 3. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
  • 4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
  • 5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche

betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Verweise

Vorschriften, die auf § 266 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 266 FamFG

150 Entscheidungen zitieren § 266 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.02.2013 – 3 UF 95/12 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung kann auch dann bestehen, wenn ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist. 2. Bei der Frage, ob ein Ehegatte zur Zahlung einer Nutzungsvergütung verpflichtet ist, sind grundsätzlich auch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Bedeutung. 3. Für die Höhe der Vergütung ist Orientierungsgröße die ortsübliche Miete, das heißt zu welchem …
  • BGH, Beschl. v. 05.12.2012 – XII ZB 652/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.
  • BGH, Beschl. v. 06.03.2024 – XII ZR 63/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Abgrenzung einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.06.2022 – 1 SV 2/22 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Gericht gemäß den §§ 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO, 5 Abs. 1 Ziffer 4 FamFG ist daneben kein Raum mehr. 2. Für eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung in analoger Anwendung des …
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2017 – XII ZB 40/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012, XII ZB 652/11, FamRZ 2013, 281). 2. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.08.2026 – 11 UF 110/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt er diese alleine weiter, steht ihm kein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB wegen der Miete gegen den anderen Ehegatten zu. 2. Erhöhte Umgangskosten kann ein …

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