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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 267 FamFG – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.

Rechtsprechung zu § 267 FamFG

10 Entscheidungen zitieren § 267 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.10.2025 – 16 UF 160/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Vereinbarung einer Morgenbzw. Brautgabe aus Anlass einer im Inland erfolgten Eheschließung zwischen zwei ausschließlich iranischen Staatsangehörigen stellt einen kollisionsrechtlich abgeschlossenen Tatbestand dar, der international-privatrechtlich unwandelbar an das bei Vertragsabschluss geltende Statut angeknüpft wird und daher auch dann ausschließlich dem iranischen Sachrecht unterliegt …
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.06.2025 – 11 UF 72/25

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2024 – 7 UF 93/22 · 7. Familiensenat

  • OLG Celle, Beschl. v. 12.07.2024 – 14 W 14/24

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.05.2023 – 5 UF 31/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein geltend gemachter Anspruch eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ darstellt oder die ehelichen Güterstände im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ betrifft oder einen Anspruch, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 22 Nr. 1 LugÜ zum Gegenstand hat, ist auf den Hauptgegenstand des Anspruchs abzustellen.(Rn.43) 2. Ein auf §§ 1365, 1368 BGB …
  • OLG Celle, Beschl. v. 25.09.2020 – 10 WF 107/20

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